Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.      Angebote und Auftragsabwicklung
1.1    Angebote sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend.
1.2    Die Annahme von Aufträgen wird schriftlich bestätigt. Erst mit unserer Auftragsbestätigung gelten die Aufträge als angenommen.

         Das gleiche gilt bei Sofortlieferung  ohne Auftragsbestätigung. 

 

2.      Preise         
         Die Preise gelten ab Erfüllungsort für die Lieferung in Euro zu züglich der am Tage der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer. 

 

3.      Erfüllungsort
3.1    Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für alle übrigen Leistungen des Käufers ist Senden - Hittistetten.
3.2    Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Ort, wo sich die Ware zum Zwecke des Versandes oder einer etwa vereinbarten

         Übergabe an den Käufer befindet. 

 

4.      Versand und Verpackung
4.1    Alle Versendungen erfolgen nach bestem Ermessen und ausnahmslos auf Rechnung und auf Gefahr des Käufers,

         letzteres auch bei frachtfreier Lieferung.
4.2    Die Wahl der Versandart bleibt uns vorbehalten. Aus der getroffenen Wahl können uns gegenüber keine Ansprüche abgeleitet werden.
4.3    Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen gehen Fracht- und Verpackungskosten zu Lasten des Käufers. 

 

5.      Transportgefahr und -versicherung        
         Der Gefahrübergang erfolgt unbeschadet Ziff. 4.1 mit der Übergabe an die
mit der Ausführung der Versendung beauftragte Person,

         Firma oder Anstalt, die nach ihren jeweiligen allgemein oder mit uns vereinbarten Bedingungen arbeitet. 

 

6.      Umfang und Leistung
6.1    Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben in Abbildungen und Prospekten sind unverbindlich, soweit sie von uns nicht ausdrücklich

         als bindend schriftlich anerkannt werden.
6.2    Bei Sonderanfertigungen sind aus technischen Gründen Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% zulässig.

 

7.      Lieferzeit - Lieferpflicht
7.1    Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung.
7.2    Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den Ort der Versendung verlassen hat oder die

         Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
7.3    Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, 

         Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand, allen Fällen von höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener

         Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung

         der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unter- bzw. Vertragslieferanten eintreten. Sofern

         durch diese Umstände darüber hinaus der Inhalt der Leistung erheblich verändert wird, befreit uns dies für die Dauer der Störung

         und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung.
7.4    Unbefriedigende Auskünfte über Käufer berechtigen uns, Abschlüsse und Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise zu stornieren. 

 

8.      Aufrechnung oder Zurückhaltung        
        
Eine Aufrechnung des Käufers mit etwaigen von uns bestrittenen und nicht
rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist nicht

         statthaft. Das gilt auch für den kaufmännischen Verkehr unter Einbezug der Zurückhaltung von Zahlungen. 

 

9.      Mängelrüge (Beanstandungen)
9.1    Bei Beanstandungen der Beschaffenheit und der Menge der gelieferten Ware haften wir nur, wenn der Käufer uns dies

         unverzüglich und schriftlich innerhalb von 8 Tagen anzeigt.
9.2    Das Recht des Käufers, diese Ansprüche geltend zu machen, verjährt 6 Monate nach Ablieferung.
9.3    Wenn nicht innerhalb von 8 Tagen nach der schriftlichen Beanstandung wenigsten ein Exemplar der beanstandeten Ware vom

         Besteller oder Dritten zur Analyse beim Lieferer eingegangen ist, sind Ansprüche des Bestellers auf Minderung (Herabsetzung

         der Vergütung) oder Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) ausgeschlossen.
9.4    Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete und

         unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete 

         Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers

         zurückzuführen sind.
9.5    Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne
vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderung

         oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

9.6    Bei begründeten Beanstandungen kann der Käufer Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Beanstandungen berechtigen

         den Käufer nicht, die Annahme der Ware zu verweigern oder zu verzögern.
9.7    Falls Nachbesserung/Ersatzlieferung trotz angemessener Nachfrist unter bleibt, erfolglos oder unmöglich ist, hat der Käufer nach

         seiner Wahl ein Recht auf Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages).

         Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit nicht auch das Fehlen zugesicherter Eigen schaften gehaftet wird. 

 

10.    Schadensersatzansprüche         
         
Ausgeschlossen sind alle Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden
irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden,

         die nicht an der Ware entstanden sind, soweit die Schäden nicht auf einer von uns zutreffen den grobfahrlässigen

         Vertragsverletzung beruhen.

 

11.    Garantie
11.1  Garantie wird geleistet für alle während eines Zeitraums von zwei Jahren ab Gefahrenübergang auftretenden Mängel, die

         nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückführen sind. Der Anspruch auf Garantieleistung steht dem Kunden

         zu und kann nicht abgetreten werden.
11.2  Von der Garantie ausgenommen sind:
         - Gebrauchsgeräte
         - Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß unterliegen, sowie
         - Mängel am Produkt, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsmäßen Gebrauch, anomale

           Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege sind.
         - Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine

           Originalteile sind.
         - Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden.
         - Geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert und Gebrauchstauglichkeit des Produktes unerheblich sind.
11.3  Die Behebung des Mangels erfolgt in der Weise, dass wir das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl unentgeltlich reparieren oder

         durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzen. Ersetzte Produkte oder Teile gehen in unser Eigentum über.
11.4  Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür ist das betroffene Produkt mit der

         Originalrechnung zurück zu senden. Es gilt auch hier die 6 Monatsfrist für Nachweisumkehrung eines evtl. vorliegenden
         Mangels der Herstellung.

 

12.    Zahlung, Verzug, Fälligkeit
12.1  Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers innerhalb von 30 Tagen nach

         Rechnungsdatum (auch bei Teillieferungen) zu leisten. Bei Neukunden liefern wir die erste Bestellung gegen Vorauskasse.
12.2  Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Letztere nur nach vorhergehender schriftlicher Vereinbarung.
12.3  Werden Zahlungsziele nicht eingehalten, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des banküblichen Sollzinssatzes zu berechnen.
12.4  Gerät der Käufer mit irgendeiner Leistung in Verzug, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten, sofortige

         Barzahlung zu verlangen oder die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zum ursprünglichen Fakturenwert abzüglich der

         dabei anfallenden Kosten zurückzunehmen. Zum Zwecke der Besichtigung und Abholung der Ware dürfen wir die Räume des

         Käufers zu den üblichen Geschäftszeiten betreten.
12.5  Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bleiben in jedem Falle von diesen Maßnahmen unberührt.
12.6  Wenn wir Mitteilung über eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers erhalten, oder wenn wir erfahren, dass         

         der Käufer Vorräte, Außenstände usw. verpfändet oder als Sicherheit für andere Gläubiger bestellt, haben wir das Recht, unter

         Aufhebung aller etwaigen anderen Zahlungsvereinbarungen sofortige Barzahlung bzw. Vorauszahlung, Sicherheit oder

         Rücksendung der Ware zu verlangen oder gegen Nachnahme zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei nicht pünktlicher

         Bezahlung eines Wechsels oder einer vereinbarten Rate werden die dann noch laufenden Wechsel und alle noch offenen

         Restforderungen gegen den Käufer unter Aufhebung aller vereinbarten Zahlungsfristen sofort fällig. 

 

13.    Eigentumsvorbehalt
13.1  Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller

         aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später

         abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug,

         ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

         Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
13.2  Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch dem

         Lieferer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der  Weiterveräußerung gegen den

         Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.
13.3  Der Eigentumsvorbehalt und die dem Lieferer zustehenden Sicherungen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus

         Eventualverbindlichkeiten, die der Lieferer im Interesse des Bestellers eingegangen ist. 

 

14.    Gerichtsstand        
        
Gerichtsstand ist ohne Rücksicht auf den Stellenwert ausschließlich das
Amtsgericht Memmingen, wenn der Käufer Vollkaufmann

         bzw. eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder ein öffentliches rechtliches Sonder vermögen ist.

 

15.    Anerkenntnis        
        
Obige Bedingungen sind gültig für alle Verkäufe. Der Käufer anerkennt 
sie durch Kaufabschluss sowie durch widerspruchslose
         Entgegennahme
des Abdrucks. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, dass wir diese schriftlich

         bestätigen. 

        

 

         Senden, April 2011

 
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