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AGB


1.      Angebote und Auftragsabwicklung
1.1    Angebote sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend.
1.2    Die Annahme von Aufträgen wird schriftlich bestätigt. Erst mit unserer
         Auftragsbestätigung gelten die Aufträge als angenommen.

        
Das gleiche gilt bei Sofortlieferung  ohne Auftragsbestätigung.

2.      Preise
         
         Die Preise gelten ab Erfüllungsort für die Lieferung in Euro zu züglich der  
         am Tage der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer.


3.      Erfüllungsort
3.1    Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für alle übrigen
         Leistungen des Käufers ist Senden - Hittistetten.
3.2    Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Ort, wo sich die Ware zum
         Zwecke des Versandes oder einer etwa vereinbarten Übergabe an den

         Käufer befindet.


4.      Versand und Verpackung
4.1    Alle Versendungen erfolgen nach bestem Ermessen und ausnahmslos auf
         Rechnung und auf Gefahr des Käufers, letzteres auch bei frachtfreier
Lieferung.
4.2    Die Wahl der Versandart bleibt uns vorbehalten. Aus der getroffenen Wahl
         können uns gegenüber keine Ansprüche
abgeleitet werden.
4.3    Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen gehen Fracht- und
         Verpackungskosten zu Lasten des Käufers.


5.      Transportgefahr und -versicherung        
         Der Gefahrübergang erfolgt unbeschadet Ziff. 4.1 mit der Übergabe an die

         mit der Ausführung der Versendung beauftragte Person,Firma
oder Anstalt,
         die nach ihren jeweiligen allgemein oder mit uns vereinbarten
Bedingungen arbeitet.

6.      Umfang und Leistung
6.1    Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben in Abbildungen und Prospekten sind
         unverbindlich, soweit sie von uns nicht ausdrücklich als bindend
schriftlich anerkannt werden.
6.2    Bei Sonderanfertigungen sind aus technischen Gründen Mehr- oder
         Minderlieferungen bis 10% zulässig.


7.      Lieferzeit - Lieferpflicht
7.1    Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung.
7.2    Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den Ort
         der Versendung verlassen hat oder die Versandbereitschaft 
mitgeteilt ist.
7.3    Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von
         Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel,
Verkehrsstörungen,
         Verfügungen von hoher Hand, allen Fällen von höherer
Gewalt sowie beim
         Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb
unseres Willens
         liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die
Fertigstellung oder
         Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind.
Dies gilt auch, wenn
         die Umstände bei Unter- bzw. Vertragslieferanten
eintreten. Sofern durch
         diese Umstände darüber hinaus der Inhalt der
Leistung erheblich verändert
         wird, befreit uns dies für die Dauer der 
Störung und im Umfang ihrer
         Auswirkungen von der Verpflichtung zur
Lieferung.
7.4    Unbefriedigende Auskünfte über Käufer berechtigen uns, Abschlüsse und
         Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise zu stornieren.


8.      Aufrechnung oder Zurückhaltung
        
        
Eine Aufrechnung des Käufers mit etwaigen von uns bestrittenen und nicht

         rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Das gilt
auch
         für den kaufmännischen Verkehr unter Einbezug der Zurückhaltung
von Zahlungen.

9.      Mängelrüge (Beanstandungen)
9.1    Bei Beanstandungen der Beschaffenheit und der Menge der gelieferten
         Ware haften wir nur, wenn der Käufer uns dies unverzüglich und schriftlich

         innerhalb von 8 Tagen anzeigt.
9.2    Das Recht des Käufers, diese Ansprüche geltend zu machen, verjährt 6
         Monate nach Ablieferung.
9.3    Wenn nicht innerhalb von 8 Tagen nach der schriftlichen Beanstandung
         wenigsten ein Exemplar der beanstandeten Ware vom Besteller oder
Dritten
         zur Analyse beim Lieferer eingegangen ist, sind Ansprüche des
Bestellers
         auf Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder Wandlung    

         (Rückgängigmachung des Vertrages) ausgeschlossen.
9.4    Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden
         Gründen entstanden sind:
Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung,
         fehlerhafte Montage bzw.
Inbetriebsetzung, fehlerhafte oder nachlässige
         Behandlung, ungeeignete
Betriebsmittel, chemische, elektrochemische
         oder elektrische Einflüsse,
sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers
         zurückzuführen sind.

9.5    Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne
vorherige
         Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderung oder

         Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden
         Folgen
aufgehoben.
9.6    Bei begründeten Beanstandungen kann der Käufer Nachbesserung oder

         Ersatzlieferung verlangen. Beanstandungen berechtigen den Käufer nicht,

         die Annahme der Ware zu verweigern oder zu verzögern.
9.7    Falls Nachbesserung/Ersatzlieferung trotz angemessener Nachfrist unter
         bleibt, erfolglos oder unmöglich ist, hat der Käufer nach seiner Wahl
         ein 
Recht auf Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder Wandlung
         (Rück
gängigmachung des Vertrages). Weitergehende Ansprüche des
         Käufers 
sind ausgeschlossen, soweit nicht auch das Fehlen zugesicherter
         Eigen
 schaften gehaftet wird.

10.    Schadensersatzansprüche         
         
Ausgeschlossen sind alle Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden

         irgendwelcher Art,
und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an
         der 
Ware entstanden sind, soweit die Schäden nicht auf einer von uns
         zutreffen
den grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruhen.

11.    Garantie

11.1  Garantie wird geleistet für alle während eines Zeitraums von zwei Jahren ab
         Gefahrenübergang auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen
         Material- oder Herstellungsfehler zurückführen sind. Der Anspruch auf
         Garantieleistung steht dem Kunden zu und kann nicht abgetreten werden.
11.2  Von der Garantie ausgenommen sind:
         - Gebrauchsgeräte
         - Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen
         Verschleiß unterliegen, sowie
         - Mängel am Produkt, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen,
         nicht bestimmungsmäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen,
         sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung
         oder Pflege sind.
         - Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs-
         oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Originalteile sind.
         - Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden.
         - Geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert und
         Gebrauchstauglichkeit des Produktes unerheblich sind.
11.3  Die Behebung des Mangels erfolgt in der Weise, dass wir das mangelhafte
         Produkt nach unserer Wahl unentgeltlich reparieren oder durch ein
         einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzen. Ersetzte
         Produkte oder Teile gehen in unser Eigentum über.
11.4  Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht
         werden. Hierfür ist das betroffene Produkt mit der Originalrechnung zurück
         zu senden.
Es gilt auch hier die 6 Monatsfrist für Nachweisumkehrung eines
         evtl. vorliegenden Mangels der Herstellung.


12.    Zahlung, Verzug, Fälligkeit
12.1  Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung ohne jeden Abzug frei
         Zahlstelle des Lieferers innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum

         (auch bei Teillieferungen) zu leisten.
Bei Neukunden liefern wir die erste
         Bestellung gegen Vorauskasse.

12.2  Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen.
         Letztere 
nur nach vorhergehender schriftlicher Vereinbarung.
12.3  Werden Zahlungsziele nicht eingehalten, sind wir berechtigt, Zinsen in
         Höhe des banküblichen Sollzinssatzes zu berechnen.
12.4  Gerät der Käufer mit irgendeiner Leistung in Verzug, sind wir berechtigt,
         nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten, sofortige Barzahlung zu

         verlangen oder die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zum

         ursprünglichen Fakturenwert abzüglich der dabei anfallenden Kosten

         zurückzunehmen. Zum Zwecke der Besichtigung und Abholung der Ware

         dürfen wir die Räume des Käufers zu den üblichen
Geschäftszeiten betreten.
12.5  Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bleiben in jedem Falle von
         diesen 
Maßnahmen unberührt.
12.6  Wenn wir Mitteilung über eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
         des Käufers erhalten, oder wenn wir erfahren, dass
der Käufer Vorräte,
         Außenstände usw. verpfändet oder als Sicherheit für 
andere Gläubiger
         bestellt, haben wir das Recht, unter Aufhebung aller 
etwaigen anderen
         Zahlungsvereinbarungen sofortige Barzahlung bzw.
Vorauszahlung,
         Sicherheit oder Rücksendung der Ware zu verlangen oder
gegen
         Nachnahme zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei
         nicht 
pünktlicher Bezahlung eines Wechsels oder einer vereinbarten Rate
         werden die dann noch laufenden Wechsel und alle noch offenen
 
         Restforderungen gegen den Käufer unter Aufhebung aller vereinbarten

         Zahlungsfristen sofort fällig.


13.    Eigentumsvorbehalt
13.1  Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor,
         bis 
sämtliche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der
         Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen

         auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen
beglichen
         sind.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere beim
        
Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes
         nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe
verpflichtet. Bei
         Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der
Besteller den Lieferer
         unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
13.2  Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen
         Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch dem Lieferer bereits jetzt

         alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der 

         Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.
13.3  Der Eigentumsvorbehalt und die dem Lieferer zustehenden Sicherungen
         gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die

         der Lieferer im Interesse des Bestellers eingegangen ist.


14.    Gerichtsstand        
        
Gerichtsstand ist ohne Rücksicht auf den Stellenwert ausschließlich das

         Amtsgericht Memmingen, wenn der Käufer Vollkaufmann bzw. eine

         öffentlich-rechtliche Körperschaft oder ein öffentliches rechtliches Sonder
vermögen ist.

15.    Anerkenntnis        
        
Obige Bedingungen sind gültig für alle Verkäufe. Der Käufer anerkennt 
sie
         durch Kaufabschluss sowie durch widerspruchslose
         Entgegennahme
des Abdrucks. Entgegenstehende Bedingungen werden
         nicht anerkannt,
es sei denn, dass wir diese schriftlich bestätigen.

         Senden, April 2011



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